Neue Dimension in der Rationierungsdiskussion im Gesundheitswesen: Das aufsehenerregende Bundesgerichtsurteil über die Krankenkassenpflicht für ein Medikament für die Bekämpfung einer der ganz seltenen Krankheiten in der Grössenordnung von mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr warf grundsätzliche ethische Fragen auf, für die letztlich die Zivilgesellschaft eine Antwort finden muss. Was ist ein Jahr Menschenleben wert? Die Begriffe Rationalisierung und Rationierung werden vermischt, ist der Konflikt zwischen Medizinethik und Gesundheitsökonomie nicht lösbar?

 

Fragen zu Sterben und Tod: Selbstbestimmung am Lebensende. Erhaltung der Würde im Umgang mit dem Sterben. Kultur des Sterbens. Neue Einrichtungen wie Palliative Care oder Suizidhilfeorganisationen befassen sich mit den Bedürfnissen von Menschen am Lebensende. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und die Vereinzelung durch die gesellschaftliche Individualisierung stellen traditionelle Modelle der Begleitung und Versorgung von Menschen am Lebensende in Frage. Patientenverfügungen, Suizidhilfe, Sterbebegleitung und Verzicht auf lebensverlängernde medizinische Massnahmen bestimmen die öffentliche Debatte. Vermehrt wird auch der Gedanke einer Sterbekultur und eines guten, gelungenen Sterbens thematisiert, was in unserer Kultur bisher stark tabuisiert war.

 

Gerechtigkeit, Gleichbehandlung, Chancengleichheit: Sozial und wirtschaftlich schwache, bildungsferne Menschen haben in der Schweiz eine um Jahre kürzere Lebenserwartung und verbringen mehr Jahre in Krankheit als gebildete Menschen mit höheren Einkommen und guter Gesundheitskompetenz. Darf diese soziale und wirtschaftliche Determinante ein Kriterium für die Volksgesundheit sein?

 

Religionsfrieden und Religionsfreiheit in der Schweiz: die Religionsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft der Aufklärung, die verteidigt werden muss im Inland und Ausland. Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass die Öffentlichkeit frei von Religion sein soll, sondern dass die Menschen frei sein müssen zum Leben ihres Glaubens. Jeder Mensch ist frei, seine Religion zu wählen, auszuüben, zu bekennen und zu wechseln. Dieses Grundrecht gilt in der Schweiz uneingeschränkt und es soll auch eingefordert werden in Staaten, in denen Christen verfolgt werden. Jede Religionsgemeinschaft muss sich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegen. Die Grenzen der Religionsfreiheit liegen dort, wo die Freiheitsrechte der andern und die rechtsstaatlichen Bedingungen tangiert werden. Exklusivitätsansprüche, Abwertung von andern und mangelnde Integration behindern die angestrebte friedliche Koexistenz und werden nicht geduldet.

 

Landesrecht – Völkerrecht – Menschenrechte: Mit der Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht» soll festgeschrieben werden, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Damit stellt sie die Verbindlichkeit von völkervertragsrechtlicher Abmachungen grundsätzlich in Frage. Das eigentliche Ziel aber ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Initiative gefährdet nicht nur Rechtsstaat und Demokratie, sondern den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die damit verbundene Sicherheit. Besonders soziale Minderheiten wären bei einer Annahme gefährdet, aber jeder Mensch in der Schweiz kann sich in einer Situation wiederfinden, in der er auf den Schutz der EMRK angewiesen ist. Sie garantiert, dass eine Missachtung der Menschenrechte durch den Gesetzgeber oder die Stimmberechtigten von den Gerichten korrigiert werden kann. Ausserdem: wie wollte die Schweiz für die Wahrung von Menschenrechten einstehen in der internationalen Wirtschaft, z.B. in den Freihandelsabkommen mit vielen Ländern, wenn sie sie zu Hause ausklammert?

 

Weltweite Solidarität: Das Milleniums-Entwicklungsziel der Halbierung der Armut bis 2015, zu deren Absicht sich auch die Schweiz bekannt hat, ist nur teilweise erreicht und war vor allem mit falschen Anreizen verknüpft und fehlendem Einbezug von sozialen und ökologischen Zielsetzungen. In der Post-2015-Entwicklungsagenda soll mit den SDG’s, (Sustainable Development Goals) die Anforderung an eine Transformation der Weltwirtschaft gesteckt sein. Die SDG’s sind als globale Ziele für alle Länder formuliert. Neu ist, dass die Industrieländer und auch andere Akteure, darunter allenfalls die Schwellenländer zur Finanzierung der SDG-Agenda beitragen werden müssen. Das Commitment der Schweiz muss entsprechend ihrem Reichtum die humanitäre Tradition weiterführen und eine entwicklungspolitische Vorbildfunktion erfüllen.

Gesamtgesellschaftliche ethische Fragen
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Christliche Werte. Menschliche Politik. EVP