Die hohe Lebensqualität, die soziale Sicherheit, der Arbeitsfrieden, der soziale Frieden, die Kriminalitätsrate, Arbeitslosenziffern und Sozialhilfequoten tragen bei zu den Rahmenbedingungen für eine prosperierende Volkswirtschaft.

Diese verdankt die Schweiz auch unserem System der sozialen Sicherung. Es ist eine ständige Aufgabe der Verantwortungsträger bei Gemeinden, Kantonen und Bund, immer wieder anzupassen und zu optimieren, soziodemographische Veränderungen zu integrieren, schlechte Anreize zu korrigieren und Schlupflöcher zu stopfen, wo die Hilfssysteme unterwandert werden. Der Sozialstaat ist nicht für alle Zeiten gebaut, sondern hat stets Reformbedarf. Er wird durch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel immer wieder herausgefordert und muss sich anpassen, um die Wirksamkeit seiner Instrumente zu garantieren.

Der Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell

Sozialpolitik soll nicht nur ein Sicherheitsnetz bieten, sondern frühzeitig und immer wieder durch das Leben dem Unterstützung Suchenden als Sprungbrett dienen in ein möglichst eigenständig bewältigtes, selbstgewähltes Leben. Herausforderung eines starken Sozialstaates Schweiz ist, die Schwächeren möglichst gut zu schützen, ohne dem Stärkeren die Anreize zu Arbeit und selbständiger Lebensbewältigung zu nehmen.

Herausforderungen für den Sozialstaat heute

In unseren komplexen aber geschlossenen Systemen der sozialen Sicherheit werden sorgfältig Defizite abgedeckt und Lücken gestopft, aber keinerlei Perspektiven verfolgt, wie die von diesen Hilfssystemen Abhängigen wirkungsvoll in die Selbständigkeit hinaus zu befördern wären. Diskutiert wird ohne Ende über die Höhe von Transferleistungen und Renten, dabei misst sich die Qualität des Sozialstaats nicht daran, sondern an seiner Integrationskraft. Es ist deshalb eine neue Sichtweise nötig, in der soziale Investition in Prävention und Integration zu den tragenden Säulen werden.

Soziale Investitionen zur Integration und Prävention als tragende Säulen

Eine Politik, welche auf Generationengerechtigkeit ausgerichtet ist, sucht die Verteilung materieller Ressourcen einerseits, von Lebenschancen und Lebensqualität anderseits so zu gestalten, dass jede Generation so verantwortungsvoll lebt, dass den nachfolgenden Generationen keine unzumutbaren Lasten aufgebürdet und sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht behindert werden.

Der demographische Wandel hat eine neue Altersgeneration vor der Schwelle zur Hochaltrigkeit hervorgebracht, die mit hohen Kompetenzen, Berufserfahrung und im Vollbesitz der geistigen Kräfte und meist einer guten Gesundheit eine grosse Rolle im Generationengefüge spielt. Das Potenzial des mit der gestiegenen Lebenserwartung einhergehenden Gewinns an Lebenszeit gilt es auszuschöpfen. Dieses Potenzial ist zu nutzen und bildet den Erfolgsfaktor für eine wirksame Generationenpolitik.

Generationenpolitik

Heute kennen Kinder nicht nur ihre Grosseltern sondern auch ihre Urgrosseltern. Die Familie ist die wichtigste Trägerin von früher Bildung und verschiedenster Kompetenzen. Hier wird Sozialkapital gebildet und werden Werte vermittelt – sie ist der beste Entwicklungsort für das glückliche Zusammenleben unter den Generationen. Das ist ein neuer Motor für die Stärkung der Familie.

Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf, die Stärkung schwacher Familien und die Motivierung zur Freiwilligenarbeit fördern die vorhandenen Beziehungen zwischen den Generationen in der Familie und auch ausserfamiliär. Das dient dem gegenseitigen Verständnis, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Solidarität.

Neuer Motor für die Stärkung der Familie

Daraus ergibt sich die folgende Sozialpolitische Agenda

  • Masterplan soziale Investitionen, der die Themen Integrationsförderung und Prävention als neues Kerngeschäft aufgreift und damit mehr Nachhaltigkeit erreicht, nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich
  • Wirksame Massnahmen der Arbeitsintegration. In einer Gesellschaft, die sich stark über die Arbeit definiert, bedeutet das Ausgeschlossensein vom Arbeitsmarkt auch ein gesellschaftliches Abgeschobensein und ein Verlust an Legitimation. Die Förderung und das Einfordern der Ressourcen der Eigenkräfte, der Selbstverantwortung, des Sozialkapitals der Hilfesuchenden, muss in den bestehenden Hilfssystemen erste Priorität haben. Rolle der Wirtschaft siehe dort.
  • Während die IV-Neurenten in den letzten Jahren stark abnahmen, legten sie bei den 18 – 24 Jährigen ungebrochen zu. Diese wachsende Zahl der IV-Neurenten für junge Erwachsene muss gesenkt werden. Wer so früh in die IV abgeschoben wird hat kaum mehr Chancen, einen eigenständigen selbstverantworteten Lebensweg einzuschlagen. Diese gefährdete Gruppe ist eine soziale und auch volkswirtschaftliche Zeitbombe.
  • Hilfe zur Selbsthilfe: Herausforderung für alle, die in diesem umfassenden Sicherungssystem für den Vollzug verantwortlich sind, ist es, die richtige Mischung von Fördern und Fordern zu finden. Dazu gehört die Unterscheidung, wer mehr als Selbsthilfe braucht und wo Anreize wirken. Diese Ausbalancierung, die Soziale Mitte, dient als Massstab für alle Leistungen der sozialen Sicherheit inkl. Prävention.
  • Reform der Altersvorsorge: das grösste Projekt der sozialen Sicherheit in der kommenden Legislatur: Es ist soweit, die AHV hat 2014 mehr Geld ausgegeben als sie einnahm. Infolge der demographischen Entwicklung können die Altersrenten der 1. Säule nur erhalten werden, wenn neue Einnahmequellen für die AHV erschlossen werden (Mehrwertsteuer erhöhen, Rentenalter für Frauen bei 65 Jahren, Kürzungen bei den Wittwenrenten und anderes, später auch schrittweise Erhöhung des Rentenalters). Ausserdem Massnahmen in der 2. Säule (Pensionskassen) und zuletzt ein Interventionsmechanismus mit einer Ausgabenbremse und Einnahmensteigerung für den Fall, dass die AHV in Schieflage gerät.

Sozialpolitische Agenda

 

 

Christliche Werte. Menschliche Politik. EVP