Ich bin wirtschaftsfreundlich und gleichzeitig für eine leistungsfähige soziale Sicherheit. Ich stehe ein für unternehmerische Freiheit (zB. Bedürfnisse der KMU, der Vermieter, der Tourismusanbieter, der Forschung und Entwicklung zugunsten der wirtschaftlichen Attraktivität der Schweiz) und setze mich ein für Spielraum für einen blühenden Markt. Ich befürworte den Wettbewerb, und gleichzeitig sollen klare Grenzen gesetzt werden, wo weniger Leistungsfähige keine Chance haben teilzuhaben am wirtschaftlichen Fortschritt und im Wettbewerbsumfeld die Verlierer sind (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsintegrations-massnahmen, Verpflichtung für Anstellung Leistungsbeeinträchtigte).

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Wirtschaftsfreundlich und gleichzeitig für einen starken Sozialstaat

Die Schaffung von Arbeitsplätzen, namentlich auch für Leistungsschwache, Ausgesteuerte und Menschen mit Behinderung ist die Verantwortung der Wirtschaft.

Was bedeutet Arbeit für den Menschen? Berufsarbeit hat in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Viele Menschen definieren sich sozusagen über ihre Arbeit und der Verlust führt nicht nur zu wirtschaftlichen sondern zu Existenzängsten, zu ernsthaften Problemen der seelischen Balance und zur Gefährdung des gesunden Selbstgefühls.

Wer keine Arbeit hat, fühlt sich ausgeschlossen, gilt in der Gesellschaft als minderwertig und verliert unter Umständen schnell sein soziales Umfeld und seinen Freundeskreis.

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Jedem einen Arbeitsplatz!

Die Thematik Wirtschaft und Menschenrechte hat in letzter Zeit sowohl auf dem politischen Parkett wie auch in den Medien laufend an Dynamik und Relevanz gewonnen. Seit Jahren gibt es viele gut belegte Studien darüber, wie multinationale Konzerne die Rechte von Menschen verletzen und die Umwelt schädigen. Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht zu den Möglichkeiten, Unternehmen bei ihren Auslandaktivitäten zu Sorgfaltsprüfungen bezüglich Menschenrechten und Umwelt zu verpflichten, die Schweiz trage »für die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz, namentlich auch in Ländern mit ungenügender Rechtsstaatlichkeit, eine grosse Verantwortung». Die Sorgfaltsprüfungspflicht (Human Rights Due Diligence) ist ein Kernelement der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Bundesrat setzt immer noch auf freiwillige Initiativen der Konzerne. Verschiedene Studien und Medienberichte haben aber gezeigt, dass das nicht reicht. Deshalb sind sowohl auf der Schiene parlamentarische Vorstösse und auf der Schiene Zivilgesellschaft die Konzernverantwortungsinitiative unterwegs, um eine Verbindlichkeit der Sorgfaltsprüfung zu gewährleisten. Gemäss UNO-Leitprinzip umfasst sie 3 Elemente: 1. Menschenrechts-Risiken aktiv erheben (Assessing Impacts), 2. Massnahmen zur Prävention oder Reduzierung treffen (Integrate and Acting) und Entwicklung weiterverfolgen (Tracking Performance) und 3. Bericht erstatten (Communicating Performance).

Ziel ist (so schreibt es das Initiativkomitee):

  • Schluss mit der Ausbeutung von Mensch und Natur durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.
  • Auch bei globalen Geschäften müssen Konzern und ihre Tochterfirmen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren.
  • Die Sorgfaltsprüfungspflicht wirkt präventiv und trägt dazu bei, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden erst gar nicht passieren.

Zusammen mit den Projekten, die der Bundesrat auf dem Hintergrund und auch unter dem Druck der internationalen Entwicklungen aufgleist, ist zu hoffen, dass die globale Verantwortung der Schweiz für die globalen Geschäfte, die ihre Wirtschaft tätigt, steigt und der Schweiz keinen Reputationsschaden sondern Anerkennung bringt.

Konzernverantwortung

 

 

Christliche Werte. Menschliche Politik. EVP